Kompass

Die SPÖ wieder auf Kurs bringen!

Folgende Punkte sind uns dabei wichtig:

Punkt 1
Nicht nur unsere historische Aufgabe als Interessenvertretung arbeitender Menschen, sondern die Notwendigkeit, diese grundsätzliche Interessenvertretung in die Jetztzeit zu bringen, treibt uns an, ist unsere Verpflichtung.

Die Beseitigung sozialer Ungleichheit ist unsere vorrangigste Aufgabe, die die SPÖ wieder ernsthaft und mit ganzer Kraft angehen muss.

Punkt 2
Als SozialdemokratInnen wollen wir aber nicht für die Menschen, sondern mit den Menschen Politik machen. Das Ziel ist nicht von oben herab zu bestimmen, sondern gemeinsam die Lebensumstände für die breite Masse besser zu machen. Die SPÖ muss auch wieder diejenige politische Kraft sein, die nicht nur die hohe Zahl an Arbeitslosen präsentiert und kommentiert, sie muss direkt die Interessen der arbeitslosen Menschen vertreten.

Punkt 3
Unsere Werte dürfen nicht nur am Papier gelten, sondern müssen sich durch alle Lebensbereiche ziehen. Was im Großen Gültigkeit hat, muss auch im Kleinen, vor allem in den eigenen Reihen, umgesetzt werden. Die Abgehobenheit, die wir bei vielen unserer MandatsträgerInnen – vor allem an der Parteispitze – orten, trägt wesentlich zum großen Vertrauensverlust der Menschen bei. Sozialdemokratische FunktionärInnen müssen auch persönlich unsere Werte leben. Dazu zählt auch, dass nicht ständig unsere Überzeugungen dem Machterhalt geopfert werden dürfen.

Punkt 4
Wir müssen die direkte Verbesserung für sozial Benachteiligte als oberstes Ziel anstreben sowie die Ursachen für soziale Ungleichheit benennen und beseitigen. Die Sozialdemokratie darf nicht nur die Symptome einer ungleichen Gesellschaft ausgleichen, sie muss die Ungerechtigkeiten stoppen. Dieses Wirtschaftssystem, in dem wir leben, fördert nicht nur Ungleichheit, sondern lässt sie entstehen – daher lehnen wir es ab. Eine Politik, die mehr Geld in „Rettungspakete“ für Banken als für Bildung oder Gesundheit steckt, ist nicht die unsrige, egal ob in Österreich oder auf europäischer bzw. internationaler Ebene. Wir müssen auch in Österreich die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit ohne Wenn und Aber in den Vordergrund unseres tagtäglichen Handelns rücken.

Punkt 5
Dem Neoliberalismus die Demokratie entgegenhalten: Aktuell wütet eine Politik des Sozialabbaus und der Entrechtung, Reiche und Konzerne werden zugleich steuerpolitisch geschont. Sozialdemokratische Politik darf sich nicht darauf beschränken, den Neoliberalismus auf Konferenzen und Parteitagen zu kritisieren. Das gilt auf allen Ebenen:

  • in den Gemeinden, indem wir für die öffentliche Daseinsvorsorge kämpfen,
  • auf Landes- und Bundesebene, indem wir die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen
  • und auf internationaler Ebene, indem wir der Austeritätspolitik (dem Spar- und Kürzungsdiktat) öffentlich und deutlich entgegentreten und glaubwürdig für ein Europa der Völker und nicht der (Finanz-)Konzerne kämpfen.

Anstelle das Konstrukt, das die Auswirkungen der Finanz- und Bankekrise direkt an die Menschen, an die Ärmsten, weitergibt, in Frage zu stellen, wird dieses System durch die politischen Entscheidungen auch der (europäischen) Sozialdemokratien noch finanziert und gesichert.

Punkt 6
Eines der Themen, das seit vielen Jahren gesellschaftspolitisch am meisten Brisanz hat, ist das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft (inklusive dem Thema Asyl). Unsere Sozialdemokratie sitzt hier sprichwörtlich vor lauter Angst unter dem Tisch und  scheint für dieses Thema kaum Konzepte und Antworten zu haben. Es ist aber dringend notwendig, hier Stellung zu beziehen und den Hetzern unsere Werte und Überzeugungen entgegen zu setzen. Wir wollen eine Migrations- und Asylpolitik, die nicht absichtlich Brennpunkte, Ghettos, oder Asylmassenlager produziert, sondern die sich vor allem am Humanismus orientiert.

Wir lassen uns diese stolze Bewegung nicht kaputt machen.

Wir wollen nicht länger auf Einsicht der Parteispitze warten, wir wollen selbst aktiv werden und uns vernetzen. Viele setzen sich auf verschiedensten Ebenen tagtäglich für die Anliegen der arbeitenden oder schwächer gestellten Menschen ein. Diese Kräfte wollen wir bündeln.

DIE SPÖ wieder auf Kurs bringen!

Nicht nur in den angeführten Bereichen ist die SPÖ wie ein Schiff, das völlig orientierungslos den festen Kurs verloren hat. Deshalb braucht es einen „Kompass“, um wieder die Segel zu setzen, um wieder einen klaren Interessenvertretungsauftrag, eine klare Politik für alle, die es sich nicht so einfach richten können, eine Politik der Verbundenheit mit den sozial Benachteiligten, eine Politik für Menschen in die Gänge zu bringen.

Deshalb haben wir die Initiative „Kompass“ in der SPÖ gegründet. Wir wollen eine Plattform schaffen, um an konkreten Verbesserungen zu arbeiten und der Unzufriedenheit eine Stimme zu geben. Wir wollen wieder stolz auf die Sozialdemokratie sein!

Helft uns, die zukünftige Richtung zu bestimmen, und tragt euch im Formular ein. Schon viele sind dabei, aus unterschiedlichsten Strukturen, als Mitglieder oder mit unterschiedlichsten Funktionen. Werde Teil dieser Bewegung innerhalb unserer Partei! Wir brauchen jede und jeden Einzelne/n, die/der uns dabei unterstützt, die SPÖ wieder auf Kurs zu bringen.

Wie weiter…
Auch für uns sind noch viele Fragen offen, wie wir in Zukunft miteinander arbeiten, wie wir kommunizieren, wie wir uns aktiv einbringen werden.

Aber wichtig sind für uns jetzt zwei Dinge: Transparenz für jede und jeden von euch, die/der mit dabei ist, und dass wir eine historische Entscheidung getroffen haben: nämlich uns innerhalb der Sozialdemokratie zu organisieren und nicht einfach tatenlos dabei zuzusehen, wie sich der politische Selbstauflösungsprozess weiterentwickelt.

Das schulden wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, das schulden wir auch unserer stolzen Bewegung.

Hier kannst du KOMPASS beitreten.